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Kein gleiches Recht für alle Mieter  

Mietrecht: Acht hartnäckige Irrtümer

13.06.2018, 09:06 Uhr | sj, dpa-tmn, t-online.de

Mietrecht: Die größten Irrtümer und Mythen. Der Vermieter hat kein Anrecht auf einen Zweitschlüssel. (Quelle: imago/Schöning)

Der Vermieter hat kein Anrecht auf einen Zweitschlüssel (Quelle: Schöning/imago)

 

Wenn es um die Rechte und Pflichten von Mietern geht, halten sich einige Legenden hartnäckig. So glauben viele Mieter, sie könnten die Kündigungsfrist verkürzen, indem sie dem Vermieter drei Nachmieter präsentieren. Doch nicht nur Mieter irren sich im Bezug auf ihre Rechte – auch Vermieter wissen oft nicht, was erlaubt ist.

Dass es für Mietwohnungen eine Kündigungsfrist von drei Monaten gibt, schützt den Mieter davor, dass er plötzlich ohne Bleibe dasteht. Allerdings kann das Einhalten der Frist sehr teuer werden, wenn man als Mieter selbst in eine neue Wohnung umziehen möchte.

1. Früher aus dem Vertrag mit drei Nachmietern

Meist kann man die neuen Räumlichkeiten schon beziehen, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Zum ohnehin schon kostspieligen Umzug kommt dann noch hinzu, dass man doppelt Miete zahlen muss. Das ist nicht angenehm, aber nur schwer zu umgehen. Entgegen der landläufigen Meinung verkürzt sich die Frist jedenfalls nicht, wenn man dem Vermieter drei potenzielle Nachmieter vorschlägt.

Zumindest gibt es keine rechtliche Grundlage für eine solche Regelung. Dass sich der Mietrechtmythos von den drei Nachmietern inzwischen schon seit Jahrzehnten hält, liegt vermutlich daran, dass sich viele Vermieter trotzdem auf einen solchen Handel einlassen. Immerhin sparen sie sich die nervige Vorauswahl bei der Suche nach geeigneten Mietern. Außerdem steht die Wohnung auf diese Weise nicht wochenlang leer.

2. Zweitschlüssel für den Vermieter

Mietrechtlegenden gibt es allerdings auch auf Vermieterseite. So glauben viele Hausbesitzer, dass sie selbstverständlich einen Zweitschlüssel zur vermieteten Wohnung besitzen dürfen. Immerhin handelt es sich ja um ihr Eigentum. Doch auch das ist ein Irrglaube. Der Mieter ist der einzige, der einen Schlüssel zu seiner Wohnung haben darf, es sei denn, beide Parteien haben sich darauf verständigt, dass der Vermieter einen Schlüssel besitzen darf.

Allerdings berechtigt ihn das nicht, ungefragt die Wohnung zu betreten. Vielmehr gelten unangekündigte Besuche als Hausfriedensbruch und können sogar ein rechtliches Nachspiel haben.

3. Partys erlaubt?

Eine weitere Mietrechtlegende, die sich seit Jahren hält, ist die Mär vom Recht auf Party. Demnach darf man angeblich einmal im Monat so richtig feiern. Das ist falsch. Man darf prinzipiell sogar jeden Tag feiern, sofern man sich ab 22 Uhr an die vorgeschriebene Nachtruhe hält und auch sonst die Nachbarn nicht belästigt. Das gilt für alle Festlichkeiten und Zusammenkünfte. Ein Recht auf Party gibt es nicht. Und wenn es doch mal ausgelassener zugehen soll, ist es ratsam, die Nachbarn vorher zu informieren, womöglich sogar einzuladen oder schon vorab um Entschuldigung zu bitten.

4. Kein Anspruch auf Übergabeprotokoll

Die meisten Mieter kennen es: Beim Ein- oder Auszug wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Zweck ist es, einvernehmlich den Zustand der Wohnung zu dokumentieren. Doch nicht jeder Vermieter erstellt solche Protokolle. Der Mieter hat dann keinen Anspruch darauf, dass ein gemeinsames Protokoll erstellt wird.

Weder Vermieter noch Mieter sind verpflichtet, ein gemeinsames Protokoll zu erstellen. Der Zustand der Wohnung kann aber auch nur von einer Seite protokolliert werden. Das hat aber in einem späteren Gerichtsprozess weniger Beweiskraft. Wollen Mieter ein Protokoll ohne Beteiligung des Vermieters erstellen, sollten sie Fotos machen oder neutrale Zeugen hinzuziehen.

5. Mietvertrag ab Unterschrift gültig

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass ein Mietvertrag erst bei Einzug gültig sei und man bis dahin noch jederzeit vom Mietvertrag zurücktreten könne. Doch sobald man die Unterschrift unter den Mietvertrag gesetzt hat, ist dieser gültig. Wer es sich anders überlegt, muss sich an die im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist halten.

6. Kaution und letzte Miete

Ein Umzug ist teuer: Neben neuen Anschaffungen und Transport muss man meist doppelt Miete zahlen und womöglich auch noch eine Maklerprovision. Da kann es schon mal eng werden. Wie gut, dass man wenigstens die Kaution für die alte Wohnung zurück erhält. Wer allerdings glaubt, er könne sich deshalb die ausstehende Miete für die alte Wohnung sparen und sie mit der Kaution verrechnen lassen, der irrt. Die Miete muss bis zum letzten Tag bezahlt werden, ganz unabhängig davon, was mit der Kaution geschieht.

7. Kein gleiches Recht für alle Mieter

Entgegen der landläufigen Meinung, dass der Vermieter alle Mieter gleich behandeln muss, gibt es so etwas wie einen Gleichbehandlungsgrundsatz im Mietrecht nicht. Das heißt, der Vermieter darf durchaus bei einer Mietpartei die Miete erhöhen, und bei dessen Nachbarn nicht. Auch die Haustierhaltung kann er einzelnen Parteien erlauben, während er es deren Nachbarn verbietet.

8. Der Vermieter darf alles fragen

Vermieter erscheinen vor Abschluss eines Mietvertrages oft neugierig. Allerdings müssen Interessenten nicht alles verraten. Und bestimmte Dokumente müssen erst bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegt werden.

Auf diese drei Punkte sollten Sie als Mietinteressent bei einer Besichtigung achten:

Die Frage nach Kontaktdaten der bisherigen Vermieter ist unzulässig

Die Kontaktdaten sind zum einen für den Abschluss eines Mietvertrages nicht erforderlich und sie zu verlangen, widerspricht zum anderen dem Grundsatz der Direkterhebung, sagt Helga Block, die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen.

Eine Kopie des Personalausweises zu verlangen, ist in der Regel nicht erlaubt

Auch darf die Seriennummer des Personalausweises nicht notiert werden. Name, Vorname und Anschrift darf ein Makler oder Vermieter aber von einem Interessenten erfragen. Diese Angaben dürfen auch durch die Vorlage des Personalausweises überprüft werden.

Vermieter verlangen eine Bonitätsauskunft

Vermieter wollen, dass Interessenten die Miete auch zahlen können. Nach Angaben der Datenschützer dürfen Vermieter aber keine allgemeine Auskunft, etwa von der Schufa, fordern. Denn diese enthält mehr Daten als Auskünfte, die speziell zur Weiterleitung an Dritte gedacht sind. Erst wenn der Abschluss des Mietvertrags bevorsteht, darf die Vorlage einer Bonitätsauskunft verlangt werden.

 

Änderung ab 1.Nov.2016

 

Bundesmeldegesetz

Vermieter müssen nach einem Auszug ihrer Mieter ab sofort keine Auszugsbestätigung mehr erstellen. Darauf macht der Immobilienverband Deutschland IVD in Berlin aufmerksam. Die Pflicht sei mit dem Inkrafttreten der Änderungen im Bundesmeldegesetz zum 1. November entfallen. Bei einem Einzug müssen Vermieter dagegen weiterhin eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. Dafür gilt eine Frist von zwei Wochen. Benötigt wird diese Bestätigung unter anderem für die Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde

Windsogsicherung von Dachziegeln und Dachpfannen

Das Dach des Hauses ist erheblichen Belastungen ausgesetzt. Hausbesitzer müssen ihr Dach so in Schuss halten, dass sich auch bei Sturm keine Ziegel lösen und herabfallen. In den letzten Jahren wurden die Anforderungen an die so genannte Windsogsicherung von Dächern und Dachziegeln verschärft. Doch müssen deshalb nun alle Hausbesitzer ihr Dach nachbessern? Wir haben beim Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) nachgefragt. 

Josef Rühle, Geschäftsführer Technik beim ZVDH, gibt im Gespräch mit zuhause.de Entwarnung: "Es gibt einen Bestandschutz. Wenn das Dach nach den zum jeweiligen Zeitpunkt anerkannten Regeln der Technik eingedeckt wurde, müssen Hausbesitzer es nicht proaktiv verändern."

Wann Hausbesitzer ihr Dach nachbessern müssen

Der Experte empfiehlt, das Dach in regelmäßigen Abständen vom Fachmann bewerten zu lassen. "Hausbesitzer sind verpflichtet, ihr Gebäude soweit instand zu halten, dass keine Gefahr von ihm ausgeht", sagt Rühle. Sie tragen auf ihrem Grundstück die Verkehrssicherungspflicht. Durch herabfallende Ziegel können Menschen schwer verletzt werden.

Wie oft genau man sein Dach prüfen lassen sollte, kann man nicht verallgemeinern. Klare gesetzliche Vorgaben, in welchen Abständen Kontrollen notwendig sind, gibt es nicht. Für ältere Dächer empfiehlt Rühle eine fachmännische Überprüfung etwa alle zwei Jahre. 

 

Auch wenn bereits Schwächen offen zu Tage treten und beispielsweise bei einem Sturm einzelne Ziegel vom Dach geweht sind, muss der Hausbesitzer handeln. "Dann muss aber nicht immer das ganze Dach neu gedeckt werden", sagt Rühle.

So werden Dachziegel und Dachpfannen gesichert

Oft genüge es schon, die Ziegel in den Dachbereichen, die besonders hoher Windlast ausgesetzt sind, nachträglich zu sichern. Besonders starke Windlasten wirken beispielsweise auf die Ziegel an der Dachkante zum Giebel, dem sogenannten Ortgang. Auch die Ziegel an First und Traufe sind besonders hohen Windlasten ausgesetzt.

Wichtig für Eigentümer und Vermieter: Ab Mai neue Energie-Regeln für Immobilien

Hausbesitzer müssen seit dem 1. Mai neue Regeln beachten. Die neue Fassung der Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) ist in Kraft, mit der die Bundesregierung die Energieeffizienz von Eigenheimen erhöhen will. Käufer und Mieter einer Immobilie sollen nun direkt erkennen ... mehr
Energieausweis fürs Haus: Pflicht seit 2013

Energieausweis fürs Haus: Pflicht seit 2013

Bereits seit 2008 ist ein Energieausweis für Eigentümer, die eine Immobilie verkaufen wollen und für Vermieter Pflicht. Allerdings mussten sie diesen bisher nur auf Verlangen beim Verkauf oder der Vermietung von Wohneigentum vorlegen ... mehr

 

+++ Bundesrat beschließt Mietrechtsnovelle +++ BGH kippt Klausel zu Schönheitsreparaturen +++ Diese Änderungen im Mietrecht müssen Sie
unbedingt beachten!


in den letzten Tagen hat sich viel im Mietrecht getan: Das Novellierungsgesetz wurde am

27. März 2015 vom Bundesrat beschlossen und tritt am 01. Juni 2015 in Kraft. Zudem fie

 Mitte März ein richtungsweisendes Urteil des BGH ...

Folgende Neuerungen müssen Sie deshalb unbedingt beachten:

  • Die „Mietpreisbremse“ sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete max. 10 % über das Niveau der
    ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf.
  • Mit dem „Besteller-Prinzip“ soll sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler auch beauftragt hat – de facto ein '
    Verbot der Außenprovision?
     
  • Eine „Renovierungsklausel“ im Mietvertrag ist ab sofort für Schönheits
    reparaturen in unrenoviert übergebenen Wohnungen unwirksam. Ebenso
    wie eine formularmäßige Quotenabgeltung.
Verstöße können neben der Rückerstattung der zu viel gezahlten Miete bzw.
Provision auch empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen

 

EnEV 2014 verschärft die Energieausweis-Pflicht

Autor: rw

Im neuen Energieausweis würde dieses Haus nur noch im roten Bereich und der zweitschlechtesten Energieeffizienzklasse "G" landen. (Quelle: dena/dpa)

Die am 1. Mai in Kraft getretene novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 hat die Energieausweis-Pflicht weiter verschärft. Verstöße gegen die Ausweispflichten werden mit Bußgeldern geahndet, die korrekte Verwendung soll stichprobenartig kontrolliert werden. Auch das Dokument selbst wurde verändert und teilt Gebäude nun in Energieeffizienzklassen ein, wie man sie bislang vor allem von Elektrogeräten kannte. Wann welcher Energieausweis vorgeschrieben ist, wer ihn ausstellen darf und welche Pflichten Haus- und Wohnungseigentümer haben.

"Immobilienanzeigen müssen künftig Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten", weist die teilstaatliche Deutsche Energie-Agentur (dena) auf eine der wichtigsten Änderungen der Energieausweis-Pflicht hin, die mit der EnEV 2014 verbunden sind. "Die Verkäufer beziehungsweise Vermieter sind nach der neuen Regelung dafür verantwortlich, dass die wichtigsten Kenndaten aus dem Energieausweis genannt werden."

 

 

 

 

Falsches Zeugnis

BGH erlaubt Vermietern fristlose Kündigung

09.04.2014, 18:39 Uhr | dpa, T-Online.de

Gefälschte Belege über die Zahlungsmoral können Mietern schnell Ärger einbringen (Quelle: dpa)

 

Wer gefälschte Bescheinigungen von angeblichen früheren Vermietern vorlegt, riskiert den Rauswurf aus seiner Wohnung. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 107/13). In diesem Fall sei ein Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Die BGH-Richter entschieden im Falle eines Mieters aus Hamburg, der seinem Vermieter bei Vertragsabschluss 2007 eine gefälschte "Vorvermieterbescheinigung" vorgelegt hatte. Darin bestätigte sein vorheriger Vermieter angeblich, dass er Kaution und Miete immer pünktlich gezahlt habe. Laut Mieterbund wollen sich immer mehr Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrages durch solch eine Bescheinigung absichern.

Der Mieter habe erheblich seine vorvertraglichen Pflichten verletzt, urteilte nun der BGH. Das rechtfertige die fristlose Kündigung des Vermieters 2010 eigentlich. Das Landgericht Hamburg müsse jedoch prüfen, wann der Vermieter von der Fälschung gewusst habe und ob die fristlose Kündigung demnach zu spät gekommen sei. Der BGH wies den Fall deswegen an das Landgericht zurück.

 

das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 ist am 01. Mai mit zahlreichen Neuregelungen in Kraft getreten: So können energetische Modernisierungen drei Monate lang ohne Mietminderung durchgeführt werden und nach der Modernisierung gelten neue Härtefallregelungen für Mieterhöhungen. Zudem besteht bei Nichtzahlung der Mietkaution die Möglichkeit der fristlosen Kündigung und es wird zukünftig schwieriger, Contracting-Kosten kostenneutral als Betriebskosten umzulegen.

Um Risiken bei der Umsetzung des geänderten Mietrechts zu vermeiden, müssen Sie diese Neuregelungen unbedingt kennen und sicher anwenden. Deshalb gibt es jetzt auf Grundlage des Mietrechtsänderungsgesetzes und der aktuellen Rechtsprechung das "Immohandbuch Mietrecht – Nach Mietrechtsänderungsgesetz 2013".

 

 


 

Betongold

Deutsche setzen bei Altersvorsorge auf Immobilien

14.10.2013, 15:22 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

Die Neubausiedlung Riedberg im Norden von Frankfurt am Main (Quelle: dpa)

Die Neubausiedlung Riedberg im Norden von Frankfurt am Main (Quelle: dpa)

Der Niedrigzins in der Euro-Krise zeigt seine Wirkung: 47 Prozent und damit knapp die Hälfte der Berufstätigen denkt nicht mehr an eine Erweiterung der privaten Vorsorge. Die Gruppe der Unwilligen wuchs seit 2003 um fast 60 Prozent und erreichte damit einen neuen Höchststand. Das sind die Ergebnisse der Postbank-Studie "Altersvorsorge in Deutschland", die zum zehnten Mal veröffentlicht wurde. Und weiter: Betongold schlägt eindeutig die Lebensversicherung - die Angst vor der Altersarmut hält sich.

Eigene vier Wände für die Altersvorsorge

"Die eigenen vier Wände sind inzwischen mit weitem Abstand die beliebteste Form in Deutschland, für das Alter vorzusorgen", sagte Dieter Pfeiffenberger, Bereichsvorstand Immobilienfinanzierung der Postbank.

Dabei spielen die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten genauso eine Rolle wie die Aussicht, im Alter mietfrei zu wohnen. Der Umfrage zufolge fordern fast 40 Prozent mehr staatliche Unterstützung beim Erwerb eines Eigenheimes.

Jeder dritte Berufstätige, der verstärkt vorsorgen wolle, möchte ein Haus oder eine Wohnung bauen oder kaufen, um dort selbst einzuziehen. Das sei fast die Hälfte mehr als noch vor fünf Jahren. Gründe seien günstige Finanzierungsmöglichkeiten und das mietfreie Wohnen im Alter. Gut zwei Drittel der Deutschen sehen die eigenen vier Wände als "ideale Form der Alterssicherung".

 

 

Der Energieausweis fürs Haus ist Pflicht


An der farbigen Skala im Energieausweis erkennt man die

 

Wenn man ein Haus kaufen oder mieten will, ist es besonders wichtig, die Energiekosten der Immobilie im Blick haben – immerhin fallen sie dauerhaft an und schlagen sich Monat für Monat in den Ausgaben nieder. Der Energieausweis gibt die gewünschte Auskunft – doch bisher musste man verlangen, dass das Papier vom Eigentümer vorgezeigt wird. Das hat sich zum Jahreswechsel geändert. Für alle Hausbesitzer, die ihr Anwesen verkaufen oder vermieten möchten, ist der Energieausweis seit 2013 Pflicht. Wer den Ausweis nicht unverzüglich vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 15.000 Euro, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).

 

 

 

 

Grillen auf dem Balkon: Gibt es genaue Vorschriften?

 

Auch Mietshausbewohner möchten im Sommer nicht auf den Grillgenuss verzichten. Wer dann auf dem Balkon den Holzkohlegrill anwirft, macht sich keine Freunde, da der Qualm und Rauch in die Nachbarwohnungen eindringt. Laut dem Geschäftsführer des Mieterschutzbundes Claus O. Deese gibt es "keine bundesweit einheitlichen Rechtsvorschriften, die regeln, wie oft gegrillt werden darf. Daher gibt es immer wieder Fälle, in denen sich nicht gütlich geeinigt werden konnte, und die Gerichte einschreiten mussten“, erklärt er.

 

Beim Grillen auf dem Balkon gilt es gewisse Vorschriften zu beachten (Foto: imago)

Das Landgericht Bonn hat ein Urteil gesprochen, wonach im Zeitraum von April bis September einmal im Monat gegrillt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Mitbewohner zwei Tage im Voraus darüber in Kenntnis gesetzt werden (AZ: 6 C 545/96). Grundsätzlich muss aber so gegrillt werden, dass niemand beeinträchtigt wird. Ein Elektrogrill dient hier als gute Alternative.


Grillverbot in Mietverträgen

Das Landgericht Essen (AZ: 10 S 438/01) hat in diesem Zusammenhang allerdings ein Urteil gesprochen, wonach es Vermietern erlaubt ist per Mietvertrag ein Grillverbot auf Balkonen zu verhängen. Dieses Verbot gilt sowohl für einen Holzkohle- als auch für einen Elektrogrill. Bei Nichtbeachtung dieses Verbots kann der Vermieter eine Abmahnung erteilen und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung aussprechen. Allerdings darf ein Grillverbot nicht nachträglich in einen bestehenden Mietvertrag aufgenommen werden. Um Ärger mit dem Vermieter und Mitbewohnern zu vermeiden, ist es daher unabdinglich, vor dem Angrillen einen Blick in den bestehenden Mietvertrag und die geltende Hausordnung zu werfen. (Vor- und Nachteile verschiedener Grillgeräte)

 

Zuhause.de: Mietrecht - Was auf dem Balkon erlaubt und was verboten ist

 

Was erlaubt ist und was nicht

Gestritten wird hier häufig in den Bereichen Recht zur freien Entfaltung, im Persönlichkeits- und Eigentumsschutz, Nachbarrecht oder Immissionsschutzrecht. Grundsätzlich gilt: Grillen ist erlaubt, aber nur, solange keiner sich beeinträchtigt fühlt. Eine hohe Rauchentwicklung ist deshalb verboten. Beachtet man dies nicht, kann sogar eine Geldbuße fällig werden. Tipp: Qualmentwicklung kann durch die Verwendung von Alufolie oder Grillschalen reduziert werden. Bei großen Feiern können Sie auch einfach Ihre Nachbarn mit einladen. Oft lässt sich so eine Einigung finden, um die Gemüter zu besänftigen. (Sicher grillen: Welche Gefahren drohen)

Und was tun, wenn Sie sich selbst von dauerhaft grillenden Nachbarn belästigt fühlen? Hält sich der Nachbar nicht an die Vorschriften, können Sie rechtlich dagegen vorgehen. Um einen langjährigen Nachbarschaftsstreit zu vermeiden, sollte Sie aber in jedem Fall zunächst lieber mit einem persönlichen Gespräch versuchen. Oft lenkt der Nachbar ein und reduziert das Grillen von sich aus.



Lärm in Grenzen halten – Zeiten beachten

Ist eine Grillfeier erst einmal in vollem Gange, vergisst man oft die Zeit und die eigene Umgebung. Trotzdem gilt es auch da ein paar Regeln zu beachten: Im Rahmen der örtlichen Lärmschutzverordnungen darf ein Mieter tagsüber auf seinem Balkon essen und trinken und sich in angemessener Lautstärke unterhalten. Partys dürfen auch gefeiert werden, solange dies nicht zur Regel wird und die Nachbarn sich nicht gestört fühlen. Ab 22.00 Uhr gilt die Nachtruhe, die besagt, dass nach dieser Zeit, auch nicht in normaler Gesprächslautstärke, weitergefeiert werden darf. Bis dahin darf sich allerdings niemand über lebhafte Gespräche oder Gläserklirren beschweren. (Vergessen Sie nicht die Sicherheit beim Grillen)

 

 

 

BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

20.03.2013, 15:09 Uhr | AFP, dapd, dpa

Viele Vermieter wollen keine Haustiere (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Viele Vermieter wollen keine Haustiere (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Immer wieder gibt es Streit zwischen Mietern und Vermietern um die Haltung von Haustieren. Mit Klauseln in Mietverträgen wurde oftmals die Haltung untersagt - insbesondere von Hunden und Katzen. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Vermieter dürfen die Haltung solcher Tiere in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellten eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und seien deshalb unwirksam, heißt es in dem Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall (Az.: VIII ZR 168/12).



Meldung vom 20.11.2012 | 
Energiekosten belasten Mieter

 

Enerige- und Stromkosten sind nach Einschätzung der deutschen Wohnungswirtschaft derzeit
die größten Preistreiber für das Wohnen. Allein die Preise für Gas, Heizöl und andere Haushaltsenergie seien
in den vergangen zwölfeinhalb Jahren um 112 Prozent angestiegen, sagte der Präsident des Bundesverbands
deutscher Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (GdW), Axel Gedaschko letzte Woche in Berlin. Quelle OV 46 KW.

Meldung vom 01.09.2012  Rauchmelder

 


Informationen zur Rauchmelderpflicht.

Welche Wohnungen in Niedersachsen müssen mit Rauchmeldern ausgestattet werden?
Geplant ist im Rahmen der Rauchmelderpflicht Niedersachsen, dass alle Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen.

Spruchreif ist, dass ab Inkrafttreten der Rauchmelderpflicht Niedersachsen alle Neubauten ab 1. November 2012 (Datum der Fertigstellung) mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen.

Für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2015 innerhalb derer diese ebenfalls nachgerüstet werden müssen.


In welchen Räumen müssen Rauchmelder angebracht werden?
Der Gesetzestext ist noch nicht in der Landesbauordnung Niedersachsen veröffentlicht, jedoch ist bereits sicher, dass die gleichen Räume mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen, wie in anderen Bundesländern!

Das heißt, Rauchmelder werden vorgeschrieben für alle Schlafzimmer, alle Kinderzimmer und alle Flure, die als Rettungsweg aus Aufenthaltsräume dienen.

Im Optimalfall bringen Sie im eigenen Interesse einen Rauchmelder in jedem Raum Ihrer Wohnung an.


Wer ist für den Einbau des Rauchmelders zuständig?

Laut dem neuen § 44 Abs. 5 sind Eigentümer und Vermieter für den Einbau der Rauchmelder, die die Anforderungen der gesetzlichen Rauchmelderpflicht erfüllen müssen, zuständig.

Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder sind laut der Landesbauordnung die Mieter zuständig. Dazu gehört die Überprüfung zur Funktionsbereitschaft und der Batteriewechsel. Im Idealfall übernimmt der Vermieter die gesetzliche Pflicht zur Wartung der Rauchmelder, die Wartungskosten können dann über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Dies muss aber durch den Vermieter schriftlich mitgeteilt werden.


Gesetzliche Regelung der Rauchmelderpflicht Niedersachen.
Die Niedersächsische Bauordnung (NbauO) regelt die Rauchmelderpflicht Niedersachsen.

 



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